Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten mit nicht zugelassener Behandlungsmethode
- Wolters Kluwer
Ambulante ärztliche Behandlung von gesetzlich Versicherten mit neuen Behandlungsmethoden; Anspruch gegen die Krankenkasse bei Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss für Ärzte; Medizinische Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im einzelnen ...
- Judicialis
BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c; ; BVerfGG § 93 c Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 135 Abs. 1 S. 1
Zulassung neuer Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Klage gegen Kasse: Bundesausschuss - Zu hohe Anforderungen an Evidenz
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
SGB V - Off-Label-Use und einstweiliger Rechtsschutz
Verfahrensgang
- SG Kassel, 06.10.2003 - S 12/KR 1805/03
- SG Kassel, 06.10.2003 - S-12/KR-1805/03
- LSG Hessen, 18.11.2003 - L 14 KR 1006/03
- BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3100
- NVwZ 2005, 324 (Ls.)
- NZS 2004, 527
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 94, 166 ).
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236 ).cc) Wie sich aus dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 (a.a.O.) ergibt, kann in einem solchen Fall eine Entscheidung der Gerichte über die Verpflichtung der Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung nicht ohne Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfolgen.
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 ). - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen der im Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ) gerecht werden (vgl. BVerfGE 53, 30 ). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Aus dem Grundrecht folgt allgemein die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen (vgl. BVerfGE 56, 54 ). - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04
Damit stehen sie zwar in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… eher erweiternd BSG SozR 3-2500 § 27 a SGB V Nr. 3, S. 35).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).
Ob für die Erfüllung dieser Aufgabe das nach § 135 SGB V vorgesehene Verfahren der Entscheidung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ), ist hier nicht zu entscheiden.
a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Mit Blick auf den Beschluss einer Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer neuen Behandlungsmethode bei einer seltenen Autoimmunkrankheit (Beschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 = NZS 2004, 527 = NJW 2004, 3100) kommt hierfür vor allem eine Klarstellung der Rechtsprechung zum sog Systemversagen in Betracht, soweit der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die von ihm selbst aufgestellten Evidenzkriterien nicht beachtet oder nicht gesetzeskonform anwendet. - BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl BVerfGE 89, 120, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen (stRspr, vgl BVerfG NJW 1998, 1775; vgl BVerfG NJW 1997, 3085; zur Grundrechtsrelevanz eines möglichen Systemversagens vgl BVerfG Beschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04, NZS 2004, 527 RdNr 8 ff; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -: Brustvergrößerung, zur Veröffentlichung vorgesehen, Juris-Dokument KSRE 099191518 RdNr 20).
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
b) Ebenso ist geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ;… im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.). - SG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - S 34 KR 2391/20
Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin
Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG]), Beschlüsse vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - und vom 19.03.2004 - 1 BvR 131/04 -). - SG Koblenz, 08.04.2016 - S 1 R 291/16
Rentenversicherungsträger muss Rente an Berechtigten zahlen
Die Gerichte müssen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, in solchen Fällen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.03.2004, Az: 1 BvR 131/04, in NJW 2004, 3100; ebenso: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.05.2007, Az: L 5 ER 119/07 KR). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben, wenn dessen Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 94, 166 ;… im Anschluss daran BVerfGK 5, 237 und speziell für den Leistungsanspruch der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, S. 1236; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, S. 3100 m.w.N.). - LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
Außerdem müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19. März 2004, Az.: 1 BvR 131/04) die neue Behandlungsmethode als "Standardbehandlung" des vorliegenden Krankheitsbildes anzusehen sein.Des Weiteren weist er auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19. März 2004 Az.: 1 BvR 131/04) hin und vertritt die Auffassung, das Sozialgericht hätte eine Güterabwägung vornehmen müssen.
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden dürfte, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wögen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden wären. - BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
Es fehlt bereits an der erforderlichen Bildung geeigneter Vergleichsgruppen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, [...], Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 -, [...], Rn. 11). - SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
- LSG Hamburg, 14.02.2006 - L 4 B 406/05
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - lebensbedrohliche Erkrankung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
- OLG Hamm, 14.12.2005 - 20 U 198/05
Voraussetzungen für einstweilige Verfügung auf Kostenübernahmeverpflichtung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 28.02.2005 - L 4 B 18/05
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Therapie mit den Spezialölen GTO/GTE …
- LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
- BVerfG, 24.05.2004 - 1 BvR 1418/03
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Begründung einer …
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- OLG Hamm, 13.01.2006 - 20 U 198/05
Keine Einstweilige Verfügung zu der Frage, ob der Versicherte Anspruch auf Zusage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 KR 592/12
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2010 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - Fortsetzung der tiefenpsychologischen Behandlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - L 16 B 1/09
Krankenversicherung
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
- LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
- LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08
Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2017 - L 5 KR 74/17
Krankenversicherung - vorläufige Kostenübernahme - Behandlung einer …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- LSG Hamburg, 15.12.2004 - L 1 KR 95/04
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - kein Off-Label-Use
- SG Darmstadt, 15.05.2018 - S 17 SO 28/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Darmstadt, 08.11.2016 - S 18 KR 570/16
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 11 KR 113/12
Krankenversicherung
- SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- LSG Bayern, 18.04.2008 - L 5 B 182/08
Krankenversicherungsschutz - bisher Nichtversicherter - Antrag auf …
- SG Regensburg, 10.11.2004 - S 14 KR 38/04
Legasthenietherapie - keine Zuständigkeit des Krankenversicherungs- und …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke; Vorliegen eines Notstandes …
- SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2005 - L 4 KR 42/05
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 1913/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine notwendige Beiladung eines anderen …
- LSG Hessen, 15.02.2005 - L 8/14 KR 186/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - offene Magnetresonanz-Tomographie - …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht …
- SG Dresden, 11.10.2005 - S 18 KR 540/05
Krankenversicherung - Erlass - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- SG Bremen, 24.10.2017 - S 7 KR 227/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11
Krankenversicherung
- SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08
Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
- LSG Bayern, 17.11.2006 - L 4 B 817/06
Festlegung des zeitlichen Umfangs der täglichen häuslichen Krankenpflege im Fall …
- SG Wiesbaden, 17.06.2020 - S 5 AS 361/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- LSG Bayern, 03.03.2010 - L 2 U 400/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- SG Darmstadt, 17.11.2004 - S 10 KR 621/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11
Krankenversicherung
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07
Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - L 8 B 229/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Spesenzahlung …
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07
Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06
Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05
Vorläufige Übernahme der Kosten für die inhalative Therapie mit Interleukin-2 …
- LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 B 499/05
Anspruch eines Aidskranken auf Erstattung der Kosten für eine perkutane …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 4 KR 287/17
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
- LSG Bayern, 11.10.2005 - L 4 B 437/05
Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipidapherese-Therapie; …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Hessen, 12.05.2005 - L 8 KR 186/04
Anspruch auf Kostenerstattung für die Untersuchung am sog. offenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2004 - L 16 B 101/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.04.2004 - L 4 B 62/04
Versorgung mit einer ambulanten neuropsychologischen Therapie bei einem …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- SG Kassel, 13.07.2020 - S 12 AY 20/20
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf der Grundlage der …
- SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15
§ 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im …
- SG Darmstadt, 02.07.2014 - S 8 KR 282/14
- SG Darmstadt, 26.07.2013 - S 8 KR 348/13
- SG Augsburg, 02.06.2009 - S 12 KR 161/09
Anspruch eines entlassenen Häftlings auf Aufnahme als pflichtversichertes …
- SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09
Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
- SG Kassel, 06.07.2007 - S 12 KR 190/07
- SG Darmstadt, 04.02.2014 - S 8 KR 796/13
- SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12
Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04
Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2019 - L 2 R 337/18
- SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11
Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
- SG Augsburg, 02.06.2005 - S 12 KR 146/05
Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine ambulante LDL-Apherese; Erlass einer …
- SG München, 21.02.2018 - S 29 KR 1636/17
Keine Versorgung mit Cannabis im Eilrechtsschutz
- SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19
- SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 24 KR 233/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 180/06
- SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf …
- SG Würzburg, 09.05.2007 - S 6 KR 123/07
Anspruch auf Kostenübernahme einer durch einen Pflegedienst zu erbringenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 4 KR 296/06
- SG Hannover, 16.05.2006 - S 44 KR 135/06
- SG Karlsruhe, 20.02.2006 - S 5 KR 307/05
Krankenversicherung - Behandlung mit Arzneimittel "Venimmun" bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2005 - L 4 KR 174/05
- SG Bremen, 19.01.2018 - S 7 KR 471/17
Antrag auf Verpflichtung der Krankenkasse zur Bewilligung und Auszahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2016 - L 8 SO 77/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009 - L 22 R 457/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 4 KR 176/06
- SG Hannover, 15.05.2006 - S 44 KR 199/06
- SG Augsburg, 24.08.2005 - S 12 KR 205/05
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines jungen depressiven Erwachsenen …
- SG Kassel, 20.04.2004 - S 12 KR 651/04
Übernahme der Kosten für eine ambulante Immunadsorptionstherapie; Relevanz der …
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 4 KR 7/09
- SG Hannover, 17.08.2007 - S 44 KR 319/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2004 - L 4 KR 324/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2004 - L 4 KR 306/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 22 R 831/09